Biometrische Daten für Geheimdienste

Bis jetzt ist der elektronische Identitätsnachweis (eID) eher ein Ladenhüter. Nur ein Drittel der 51 Millionen Menschen, die seit 2010 einen neuen Personalausweis beantragt haben, entschieden sich für die Aktivierung der eID. Doch nun will Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Nutzung der eID verpflichtend machen, ein Gesetzesentwurf dazu bietet auch den Geheimdiensten neue Möglichkeiten zum Datensammeln.

Sich bei Behördengängen im Internet zuverlässig zu identifizieren und online shoppen ohne Angst vor Identitätsdiebstahl haben zu müssen, das verspricht die eID-Funktion des neuen Personalausweises im EC-Kartenformat seit seiner Einführung 2010. Einfach den Personalausweis auf das Lesegerät legen, dann prüft der Chip die Berechtigung etwa eines Onlineshops, Daten abzufragen, und die Identität des Kunden. Im nächsten Schritt muss dieser seinen Pin eingeben und dann der Datenübermittlung zustimmen, um den Kauf abzuschließen.

Doch bislang ist die Nutzung der eID-Funktion »nicht der Normalfall und bleibe hinter den Erwartungen zurück«, stellt die Bundesregierung in einem neuen Gesetzesentwurf fest. Über den wurde am Montag bei einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages beraten. Aktuell haben laut Angaben von netzpolitik.org nur 220 Unternehmen und staatliche Stellen eID-Genehmigungen erhalten. Unternehmen und Behörden würden die eID-Funktion »nur zögerlich« nutzen, beklagt die Bundesregierung. Nur wenige Deutsche haben die eID-Funktion bisher aktiviert, zur Benutzung müssen extra Lesegeräte angeschafft werden. Deswegen lohnt es sich für viele Unternehmen offenbar nicht, die Identifizierung per eID anzubieten.

Die Bundesregierung wolle es nun Unternehmen einfacher machen, eID-Daten auszulesen, und mit dem Gesetz »weitere Korrekturen« vornehmen. Welche verschweigt der Ankündigungstext. Der Gesetzesentwurf wird deutlicher: Die eID-Funktion soll zukünftig mit Vergabe eines neuen Ausweises dauerhaft aktiviert sein und auch nicht mehr abgeschaltet werden können. Die einzige Möglichkeit wäre dann die aktive Zerstörung des Chips im Ausweis, der Ausweisdaten und das biometrische Bild speichert, wie der Chaos Computer Club (CCC) in einem Video erklärt.

Der CCC fordert, den Bürgern »weiterhin die Wahl zu lassen« und dass diese in den Meldeämtern über Sicherheitsrisiken aufgeklärt werden. Doch Broschüren und erklärende Worte in den Meldeämtern über die dann nicht mehr vorhandene Wahlfreiheit soll es in Zukunft nicht mehr geben. Im Gesetzesentwurf preist die Bundesregierung Einsparungen von 12 Millionen Euro, die dadurch entstünden.

Doch das Gesetz enthält weitere grundlegende Änderungen. Ab 2021 dürfen die deutschen Geheimdienste automatisiert Personalausweisdaten von den behördlichen Melderegistern erfragen. Bisher erfolgt dies auf Antrag und wird dann protokolliert. Zwar besagt Paragraf 26 Abschnitt 4 des Personalausweisgesetzes, dass »eine bundesweite Datenbank« der biometrischen Merkmale im Personalausweis »nicht errichtet« wird. Doch Datenschützer befürchten, dass das neue Gesetz genau das möglich macht.

Eigentlich sollte das »Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises« schon in der Nacht von Donnerstag auf Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Doch nach massiven Bedenken im Innenausschuss nahm die Große Koalition das Gesetz von der Tagesordnung. Es gebe Redebedarf, heißt es. Voraussichtlich in der nächsten Sitzungswoche im Mai kommt das Gesetz wieder auf die Tagesordnung.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen

Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket